Hamburger Corona-Schutzschirm bleibt aufgespannt

„Wir kämpfen weiter mit ganzer Kraft für Unternehmen und Arbeitsplätze in unserer Stadt. Unser gerade vom Senat beschlossener Haushalt setzt die richtigen Rahmenbedingungen, damit wir weiter die finanzielle Kraft haben, uns mit Macht gegen die Krise zu stemmen“, so Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel.

Der Mitte Oktober verabschiedete Haushalt mit der Aufnahme von drei Milliarden Euro Corona-Notkrediten schaffe den Rahmen dafür, dass der Senat den Corona-Schutzschirm auch 2021 und 2022 weiter aufgespannt lassen könne. Neben konjunkturell wirksamen Maßnahmen im Rahmen eines Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramms (HWSP) sei Vorsorge für weitere Maßnahmen der Corona-Bekämpfung und für die öffentlichen Unternehmen getroffen worden. Nach rund fünf Milliarden Euro Liquiditätswirkung der Hilfsmaßnahmen bis in diesen Herbst, sollen die Hilfs- und Konjunkturmaßnahmen für 2021/2022 ebenfalls ein Milliardenvolumen umfassen. 

Mit diesen Maßnahmen stemmt sich Hamburg weiter gegen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise:

1. Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) im Rahmen des Haushalts 2021/2022 mit rund 900 Millionen Euro, u. a. mit gezieltem Vorziehen von städtischen Maßnahmen, um größeren Konjunkturimpuls zu erzielen
    
2. Bundes-Überbrückungshilfe praktikabel umsetzen, bis Mitte 2021 verlängern und ausbauen (insbesondere für Solo-Selbständige)
    
3. Förderlücke für größere Mittelständler schließen: Hamburger Stabilisierungsfonds (HSF) mit einem Volumen von rd. 1 Mrd. Euro startet nach Bürgerschaftsbeschluss am Mittwoch schon im November
    
4. Gezielte Hilfe für kleine Mittelständler: Corona Recovery Fonds (CRF) passgenau erweitert und Fördervolumen auf 800.000 Euro aufgestockt
    
5. IFB-Corona-Kredite werden verlängert und erweitert, Hamburg Kredit Liquidität läuft auch in 2021 weiter
    
6. Coronakrise für einen Digitalisierungsschub nutzen: Hamburger Digitalbonus startet im 1. Quartal 2021
    
7. Die sehr wirksamen steuerlichen Hilfen (Umfang über 4 Milliarden Euro bislang in 2020) fortsetzen und ausbauen, Geltung auch 2021
    
8. Gebührenhilfen für Gewerbetreibende fortsetzen und ausbauen (z. B. bei Sondernutzungen), Geltung auch 2021
    
9. Hilfen für Gewerbemieter (Stundungen und Mietanpassungen) in städtischen Immobilien passgenau fortschreiben
    
10. Logistikstandort Hamburg stärken: Reform der Einfuhrumsatzsteuer schnell angehen
     
11. Nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Industrie jetzt angehen, Innovationsbausteine im Wirtschaftsstabilisierungsprogramm
     
12. Sicherung Hamburgs als weltweit drittgrößter Standort der zivilen Luftfahrt, ebenfalls Teil des Wirtschaftsstabilisierungsprogramms
     
13. Gezielte Hilfen für Sozialunternehmen und gemeinnützige Institutionen (bis zu 800.000 Euro/Förderfall)
     
14. Unterstützung für die Hamburger Kultur: Hilfen für Kultureinrichtungen und -veranstalter, Unterstützung für Künstler*innen und Kreative

sb/kk